Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle momentanen und – auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung – zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

A. Für alle Käufer gelten Regelungen:

Allgemeine Bestimmungen:

I. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns nur bei ausdrücklichem und schriftlichem Einverständnis. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für uns verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden durch unsere Mitarbeiter oder unseren Außendienst sowie sonstige von den nachfolgenden Regelungen abweichende Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln.

II. Preise und Zahlungsbedingungen:

Die von uns genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und die Kosten für Verpackung und Fracht nur ein, wenn sie in den Rechnungen, Angeboten und sonstigen Schreiben gesondert ausgewiesen sind. Andernfalls sind wir berechtigt, diese Kosten vom Käufer  gesondert zu fordern. Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sind 50 % der Brutto-Auftragssumme sofort zur Zahlung fällig, die Restsumme sofort nach Erhalt der Ware netto. Als Tag der Rechnungsstellung gilt hierbei das in der Rechnung angegebene Datum. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, kommt er in Verzug. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung

Besondere Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Nach erfolglosem Ablauf einer vom Käufer zu setzenden angemessenen Nachlieferungsfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Von DIWA-KLIMA GmbH nicht zu vertretende Störungen im eigenen Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsniederlegungen, Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt die auf einen unvorhersehbaren und unverschuldetem Ereignis beruhen, hat DIWA-KLIMA GmbH nicht zu vertreten. DIWA-KLIMA GmbH ist in diesem Falle berechtigt, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab, ist DIWA-KLIMA GmbH berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Insoweit kann DIWA-KLIMA GmbH einen pauschalisierten Betrag von 30 % des Warenwertes zzgl. etwaiger weiterer Kosten wie insbesondere Transport, Verpackung nach der vorstehender Ziffer 2 zu verlangen. Auch in diesem Falle ist dem Käufer der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens gestattet.

IV. Eigentumsvorbehalt:

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung Eigentum von DIWA-KLIMA GmbH. Bei Nichterfüllung ist der Käufer ohne ausdrückliche und schriftliche Ermächtigung durch DIWA-KLIMA GmbH nicht befugt, die gekaufte Ware weiter zu veräußern. DIWA-KLIMA GmbH ist berechtigt, die Weiterveräußerung zu genehmigen. In diesem Falle tritt der Käufer sämtliche aus diesem Verkauf resultierenden Ansprüche an DIWAKLIMA GmbH ab. Die Abtretung erfolgt bei Genehmigung der  Weiterveräußerung zu dem Zeitpunkt, in dem der Käuferpreisanspruch des Käufers gegenüber dessen Abkäufer entstanden und fällig geworden ist. Der Käufer hat DIWA-KLIMA GmbH unverzüglich und spätestens innerhalb einer Woche jeglichen Standortwechsel der Ware, einen Wohnungswechsel sowie Eingriffe Dritter wie insbesondere Pfändungen oder Beschädigungen schriftlich mitzuteilen. Sofern der Käufer die vorstehenden Pflichten nicht einhält, ist DIWA-KLIMA GmbH berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

V. Konstruktions- und Materialänderungen:

DIWA-KLIMA GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions- und/oder Materialänderungen vorzunehmen. Handelt es sich hierbei um eine insbesondere funktional, technisch und optisch gleichwertige und vergleichbare Änderung, ist der Käufer nicht zum Rücktritt berechtigt.

VI. Besonderes Rücktrittsrecht:

DIWA-KLIMA GmbH hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen eingestellt hat, oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im Falle eines Rücktritts durch DIWA-KLIMA GmbH nach Ziffer IV oder VI dieser Geschäftsbedingungen und der Rücknahme der gelieferten Ware hat DIWA-KLIMA GmbH Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten, die insbesondere Rücktransport, Abbau und Verpackung der gelieferten Ware umfassen. Sofern kein Verbraucherkreditgeschäft bzw. kein Fernabsatzvertrag vorliegt, kann DIWA-KLIMA GmbH als Wertersatz einen pauschalen Betrag von 30 % des Rechnungsbetrages verlangen. DIWA-KLIMA GmbH ist jedoch berechtigt, insbesondere bei übermäßigen Abnutzungen einen entsprechend erhöhten Betrag zu verlangen. Dem Käufer ist es jedoch gegen Nachweis gestattet, eine Herabsetzung der Pauschale zu verlangen, wenn die tatsächliche Wertminderung wesentlich niedriger, d.h. um mindestens 20 % unter dem Pauschalbetrag liegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ware keine oder nur geringfügige optische, funktionale und technische abnutzungserscheinungen aufweist.

VII. Nachbesserung innerhalb der Garantiezeit:

Für die Vornahme aller dem Lieferanten notwendig erscheinenden Nachbesserungen muss vom Besteller ein ungehinderter Zugang zu allen Teilen des Vertragsobjektes gewährleistet werden. Eingebaute oder verbaute Produkte müssen für die Durchführung der Gewährleistung und Behebung der Beanstandung vom Besteller zurückgebaut werden.

VIII. Gerichtsstand:

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ausschließlicher Gerichtsstand Offenburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

B. Zusätzliche Bestimmungen für Verbraucher:
I. Begriffsbestimmung:

Als Käufer i. S. der nachstehenden Regelungen gelten nur Verbraucher. Dies sind natürliche Personen, die nicht für ihre gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecke in Geschäftsverbindung zu uns treten.

II. II. Rücktritts- und Rückgaberecht

Der Verbraucher ist gesetzlich berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung vom Vertrag zurückzutreten. DIWA-KLIMA gewährt ein erweitertes Rücktritts- und Rückgaberecht der Ware auf volle 4 Wochen ab Auftragserteilung bzw. Lieferung. Hier ist das Datum der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung maßgebend. Diese freiwillig gewährte Sonderrücktrittsfrist bzw. Sonderrückgabefrist kann von DIWA-KLIMA ohne Vorankündigung jederzeit wieder in die gesetzliche Rücktritts- bzw. Rückgabefrist geändert werden.

III. Lieferzeit

DIWA-KLIMA GmbH ist berechtigt, die bestellte Ware bei einem Versendungskauf erst nach Ablauf der gesetzlichen zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer B Abs. V an den Verbraucher zu liefern.

IV. Vertragsschluss auf elektronischem Wege

Sofern der Verbraucher Waren unter Einsatz eines Tele- oder Mediendienstes, als insbesondere per Email bestellt, bestätigt DIWA-KLIMA GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden ab Eingang der Bestellung. KLIMA-DIWA GmbH speichert elektronische Bestellungen und sendet sie nebst diesen AGB dem Käufer zu.

V. Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Waren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf können Sie schriftlich, auf einem anderen Datenträger, per E-Mail an die Adresse info@diwa-klima.de oder durch einfache Rücksendung ausüben. Rücksendung und Schriftstücke sind zur richten an: DIWA-KLIMA GmbH, Rainer-Haungs-Straße 6, 77933 Lahr. Übersteigt der Warenwert 40,-- € so sind die Kosten der Rücksendung von DIWA-KLIMA GmbH zu tragen. Bei einem Warenwert unter 40,-- € trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Sofern der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er auch die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Ware entstandenen Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Diese Zahlungspflicht trifft den Verbraucher nicht, wenn er die bestellte Ware zur Prüfung des Inhalts und der Fehlerfreiheit aus der Verpackung nimmt. Den Verbraucher trifft auch durch eine Inbenutzungsnahme der gelieferten Ware keine Pflicht zum Wertersatz nach Satz 1, sofern die geführten Gegenstände noch als „neu“ (also insbesondere frei von Kratzern, Verschmutzungen, Beschädigungen usw.) verkauft werden kann. Von dem Widerrufsrecht ausgenommen sind Waren in Sonderanfertigung.

VI. Gewährleistung und Schadensersatz

Der Verbraucher hat DIWA-KLIMA GmbH schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung eines offensichtlichen Mangels über diese Vertragswidrigkeit zu unterrichten. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Unterrichtung bei DIWA-KLIMA GmbH maßgeblich. Der Verbraucher ist beweispflichtig für den Zeitpunkt der Mangel-Feststellung. Kommt der Verbraucher dieser Mitteilungspflicht nicht oder nicht fristgemäß nach, ist DIWA-KLIMA GmbH von der Mängelhaftung befreit. Für zu vertretende vertragliche oder deliktische Schadens- oder  Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Mangels der verkauften Sache haftet DIWA-KLIMA GmbH lediglich im Falle grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns. Dies gilt nicht, sofern es sich um Pflichtverletzungen handelt, die personenbezogene (=Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit) Schäden zur Folge haben. Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich in zwei Jahren. DIWA-KLIMA gewährt eine erweiterte Gewährleistungszeit für Weinklimaschränke auf volle 3 Jahre für Neugeräte (Gebrauchtgeräte 12 Monate) sowie auf Weinregalsysteme auf volle 5 Jahre. Diese freiwillig gewährte Sondergewährleistungsfrist kann von DIWA-KLIMA ohne Vorankündigung jederzeit wieder in die gesetzliche Gewährleistungsfrist geändert werden. Dies gilt nicht für Schadens- sowie Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Sachmangels. Diese verjähren in einem Jahr, sofern keine Arglist vorliegt. Ausgenommen von der Gewährleistung sind in jedem Falle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung bzw.  Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entstehen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe durch nicht zur fachmännische Personen vorgenommen werden. Das gleiche gilt, wenn Teile fremder Herkunft eingebaut werden. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes. Die vorstehenden Verjährungsfristen beginnen mit der Lieferung der Ware. Die Garantiebestimmungen gelten für die Schweiz und EU-Mitgliedsstaaten. Sollten Nachbesserungen oder komplette Garantieleistungen außerhalb dieser Gebiete erfolgen, gehen etwaige Mehrkosten, z. B. Fracht/Zölle, zu Lasten des Bestellers.

Mängelansprüche bei Weinregalen aus Natursteinen

1. Fabrikationsbedingte Abweichungen, wie Abmessungen, Farbe (durch Lichteinwirkungen können Farbunterschiede entstehen) und Haarrisse, welche die Funktion nicht beeinträchtigen und daher den Wert nicht mindern, sind vorbehalten. Kein Weinregalsystem erhebt den Anspruch für sämtliche Flaschenformate geeignet zu sein. Von den Hunderten Flaschenformaten sind für unsere ca. Kapazitätsangaben ausschließlich die Bordelaise- und Bourgogne- Formate ausschlaggebend.

2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

3. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller, nach Verständigung mit dem Lieferer, diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

4. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes trägt der Lieferer soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt.

5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle, eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos hat verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

6. Keine Gewähr wird insbesondere in Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

C. Besondere Bestimmungen gegenüber Unternehmern:
I. Begriffsbestimmung

folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete
Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische-, elektrochemische- oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von dem Lieferer zu verantworten sind. 7. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Als Käufer i. S. d. nachfolgenden Bestimmungen gelten nur Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handeln.

II. Gewährleistung und Mängelmeldung - Schadensersatz::

Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich in zwei Jahren. DIWA-KLIMA gewährt eine erweiterte Gewährleistungszeit für Weinklimaschränke auf volle 3 Jahre für Neugeräte (Gebrauchtgeräte 12 Monate) sowie auf Weinregalsysteme auf volle 5 Jahre. Diese freiwillig gewährte Sondergewährleistungsfrist kann von DIWA-KLIMA ohne Vorankündigung jederzeit wieder in die gesetzliche Gewährleistungsfrist geändert werden. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich DIWA-KLIMA GmbH mitzuteilen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Unterrichtung rechtzeitig bei DIWA-KLIMA GmbH eingegangen ist. DIWA-KLIMA GmbH leistet für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist DIWA-KLIMA GmbH zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit, nicht in der Lage oder verzögert sich die über die vom Käufer gesetzte Frist hinaus und hat DIWA-KLIMA GmbH diese Pflichtverletzung zu vertreten, ist der Unternehmer bei Vorliegen eines erheblichen Mangels zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei jeder Art eines Mangels kann der Unternehmer daneben die Minderung des Kaufpreises verlangen. Als Warenbeschaffenheit gilt lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Anpreisungen, Äußerungen oder Werbung stellt keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe dar. Ausgenommen von der Gewährleistung sind in jedem Falle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung bzw. Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entstehen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe durch nicht zur fachmännische Personen vorgenommen werden. Das gleiche gilt, wenn Teile fremder Herkunft eingebaut werden. Für Schadensersatzansprüche die nicht auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen, haftet DIWA-KLIMA GmbH nach Maßgabe der für Verbraucher geltenden Regelung (B VI).

Die Garantiebestimmungen gelten für die Schweiz und EU-Mitgliedsstaaten. Sollten Nachbesserungen oder komplette Garantieleistungen außerhalb dieser Gebiete erfolgen, gehen etwaige Mehrkosten, z. B. Fracht/Zölle, zu Lasten des Bestellers

III. Verträge im elektronischen Verkehr

DIWA-KLIMA GmbH treffen gegenüber Unternehmern keine besonderen Pflichten nach § 312 lit. e) BGB.

IV. Leistungsverweigerungsrechte

Zurückbehaltungsrechte nach §§ 273, 320 BGB sind ausgeschlossen. DIWA-KLIMA GmbH Stand 11/2013

 

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